1. Anwendung und Annahme
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden auf jedes Vertragsverhältnis zwischen FUCHSDESIGN und Kunden angewandt und bilden integrierenden Bestandteil desselben.
Die Geschäftsbedingungen gelten mit Vertragsabschluss als vereinbart und angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen werden nicht angenommen und gelten als einfache, bedingungslose Annahme.

2. Vertragsabschluss und Änderungen
Angebote von FUCHSDESIGN sind freibleibend.
Verträge über die von FUCHSDESIGN angebotenen Leistungen kommen mit der Gegenzeichnung eines Antrages des Kunden durch FUCHSDESIGN oder mit der Unterzeichnung eines Angebotes von FUCHSDESIGN durch den Kunden zustande. Änderungen und Ergänzungen der Verträge bedürfen der Schriftform. Die Abtretung des Vertrages bzw. der Dienstleistungen oder Teile davon an Dritte ist nicht erlaubt.

3. Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ist durch den Vertrag bestimmt.
Die Leistungen, die FUCHSDESIGN im Bereich Webhosting für Präsentationen im Internet anbietet, werden weltweit auf der Grundlage der im Internet verfügbaren Datenübertragungswege erbracht.
FUCHSDESIGN behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern oder Verbesserungen vorzunehmen. Soweit FUCHSDESIGN zusätzlich kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzansprüche ergeben sich daraus nicht.

4. Abnahme der Leistungen
Die erstellten Produkte bzw. erbrachten Leistungen sind vom Kunden zu überprüfen.
Mangels gegenteiliger Mitteilung innerhalb von sieben Tagen gelten die Produkte und Leistungen als angenommen und freigegeben. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Fehlerbehebung / Nachbesserung unter Berechnung des normalen Stundensatzes.

5. Vertragsdauer und Kündigung
Verträge für einmalige Leistungen werden mit Erbringung der Leistung beendet.
Verträge für laufende Leistungen haben folgende Dauer: Ab dem 1. Tag des auf die Aktivierung folgenden Tages bis zum Jahresende, es sei denn unter „sonstige Vereinbarungen“ wurde ein anderer Zeitraum festgelegt.
Der Vertrag wird zu den jeweils geltenden Bedingungen stillschweigend um je ein Jahr verlängert, wenn keiner der Vertragspartner innerhalb von 60 Tagen vor Vertragsablauf mittels Einschreiben kündigt. Im Falle einer Kündigung und Annahme vor der Fälligkeit wird der bereits entrichtete Betrag für die Dienstleistungen nicht zurückerstattet.

6. Preise
Von FUCHSDESIGN genannte Preise verstehen sich netto in EURO. Auf die genannten Preise wird die gesetzliche Mehrwertsteuer aufgeschlagen. Die jeweils gültige Fassung der Geschäftsbedingung ist unter der Internetseite (www.fuchsdesign.it) veröffentlicht. Der Kunde erklärt, diese zu kennen und als bindend anzuerkennen.
FUCHSDESIGN behält sich bei laufenden Dienstleistungen eine laufende Anpassung der Preise vor.

7. Zahlungsbedingungen
Rechnungen von FUCHSDESIGN sind bei angeführter Fälligkeit und ohne Abzug per Banküberweisung zu zahlen. Zu Teilleistungen oder Kürzungen ist der Kunde nicht berechtigt.
Die Online-Stellung von Webseiten erfolgt nach Bezahlung der Rechnung.
Die Entgelte für einmalige Leistungen werden nach Auftragsabwicklung fällig. FUCHSDESIGN behält sich vor, Entgelte für einmalige Leistungen in Teilbeträgen einzufordern. Dies gilt insbesondere, wenn Projektabläufe durch den Kunden verschuldet unterbrochen werden oder bestimmte Vorleistungen durch FUCHSDESIGN erbracht werden müssen. Teilbeträge werden maximal bis zu 50% des Projektpreises erhoben.
Die Entgelte für laufende Leistungen sind für jeweils zwölf Monate im Voraus fällig. Im Aktivierungsjahr wird mit der Aktivierung der Restbetrag bis zum Jahresende in Rechnung gestellt; die Berechnung des Betrages erfolgt dabei nach folgender Formel: Listenjahrespreis geteilt durch zwölf mal Anzahl der verbleibenden Monate des Aktivierungsjahres. Im Falle einer Kündigung und Annahme vor der Fälligkeit wird der bereits entrichtete Betrag für die Dienstleistung(en) nicht zurückerstattet.
Für die vom Kunden verschuldete Unterbrechung bereits begonnener Arbeiten, wird jedenfalls 35% vom Kostenvoranschlag angerechnet, zuzüglich des darüber hinausgehenden Schadens.

8. Zahlungsverzug
Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist FUCHSDESIGN berechtigt, Präsentationen und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren oder den Vertrag einseitig aufzulösen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte in voller Höhe zu zahlen.
Eine Wiederanschaltung kann vom Kunden erst nach Bezahlung verlangt werden.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, Kosten und Zinsen wegen Zahlungsverzuges bleibt FUCHSDESIGN vorbehalten.

9. Rechte des Kunden
Der Kunde hat Recht auf die vertragskonforme und fachgerechte Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen von Seiten FUCHSDESIGN. Gegenansprüche an FUCHSDESIGN kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertrag zu.

10. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist zur rechtskonformen und sachgerechten Nutzung der Dienste und Daten von FUCHSDESIGN verpflichtet.
Er hat insbesondere
a) übergebene Passworte geheim zu halten;
b) erkennbare Mängel oder Störungen unverzüglich an FUCHSDESIGN anzuzeigen;
c) die Copyright-, Patent- und Autorenrechte bezüglich des Inhalts der Präsentation und der Anwendung der erhaltenen Daten zu beachten; FUCHSDESIGN haftet nicht mit Bezug auf die eventuelle Verletzung derartiger Rechte;
d) die Datenschutzbestimmungen zu beachten; FUCHSDESIGN ist von jeder diesbezüglichen Haftung befreit;
e) keine gesetzlich verbotenen Inhalte einzubringen.

11. Haftung und Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus vorvertraglicher Haftung, vertraglicher Haftung und Haftung aufgrund unerlaubter Handlung sind gegenüber FUCHSDESIGN ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens FUCHSDESIGN vorliegt.
FUCHSDESIGN haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität von übermittelten Informationen. Weiters haftet FUCHSDESIGN nicht für rechtswidrige Handlungen Dritter, die unter Ausnutzung der angebotenen Dienste vorgenommen werden.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die FUCHSDESIGN die Leistung erheblich erschweren oder unmöglich machen, hat FUCHSDESIGN nicht zu vertreten. Als solche Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen anderer Betreiber, sowie Störungen im Bereich der Dienste Anderer.
Eine Rückvergütung von Entgelten bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von FUCHSDESIGN liegenden Störung ist ausgeschlossen.
Beruht ein Schaden auf einem Ereignis, das aus der Sphäre (z.B. Leitungsausfall im Internet) stammt, so gelten die im Verhältnis zwischen Leitungsbetreiber und FUCHSDESIGN anwendbaren Bestimmungen auch für die Haftung von FUCHSDESIGN gegenüber dem Kunden.
Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von FUCHSDESIGN.

12. Urheberrechte und Copyright
Das Urheberrecht von FUCHSDESIGN hinsichtlich der eigenen Produkte und Dienstleistungen tritt automatisch mit Erstellung eines Projektes ein. Zum Projekt zählen: Software, Text, Bilder, Fotos, Grafiken, Filme, Musik und Sound und alles andere.
Das Urheberrecht ist nicht auf den Kunden übertragbar, da es ein Persönlichkeitsrecht ist.
Die Nutzungsrechte für Vervielfältigung und Verbreitung werden – im Rahmen und Ausmaß der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung – mit der Fertigstellung eines Projektes an den Kunden übertragen und sind für die Vertragsdauer bzw., bei einmaligen Leistungen, ohne zeitliche Begrenzung gültig, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Entwürfe und Zwischenergebnisse von Projekten unterliegen dem geistigen Eigentum von FUCHSDESIGN und dürfen ohne schriftliche Genehmigung nicht weiterverarbeitet werden.
FUCHSDESIGN haftet nicht für die rechtskonforme Verwendbarkeit von Materialien, die vom Kunden bereitgestellt wurden (z.B. Text, Bilder, Fotos, Grafiken, Filme, Musik und Sound). Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die genannten Materialien mit Urheberrechten Dritter behaftet sind oder der Erlaubnis von Dritten für deren Verwendung unterliegen (z.B. Erlaubnis der auf den Fotos abgebildeten Personen).
FUCHSDESIGN behält sich vor, einen Copyright- bzw. Urheberhinweis auf Internetseiten zu integrieren und hat das Recht jede Arbeit mit dem Firmenlogo zu versehen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltsanspruch zusteht.

13. Rücktritt
FUCHSDESIGN behält sich das Recht vor, jederzeit von diesem Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 60 Tagen zurückzutreten, ohne dass der Kunde Schadensersatzansprüche geltend machen kann. FUCHSDESIGN verpflichtet sich, dem Kunden den Rücktritt mittels Einschreibebrief mit Rückantwort mindestens 60 Werktage vor Einstellung des Dienstes mitzuteilen. Von der Einstellung der Dienste sind auch Domains betroffen. Gemäß Gesetzesdekret 21/2014, Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU für den Bereich der Fernabsatzverträge, hat der Kunde das Recht den gegenständlichen Vertrag zu kündigen. Diese Kündigung muss innerhalb einer Frist von 14 Werktagen ab Aktivierung des Dienstes seitens FUCHSDESIGN mittels Einschreibebrief mit Rückantwort erfolgen.

14. Information und Einverständnis zur Verwendung persönlicher Daten
Nach Art. 10 Ges. Nr. 675/96 und nachfolgenden Änderungen wird der Kunde informiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten notwendig für die Erfüllung dieses Vertrages sind und nur hierfür und im Einklang mit dem Gesetz verwendet werden. Verantwortlich dafür ist der Geschäftsführer/Inhaber von FUCHSDESIGN.
Der Kunde erklärt sein Einverständnis zur manuellen und elektronischen Verarbeitung folgender Daten:
a) Speicherung der Daten, die für die Fakturierung und für die Verwaltung der Kundenbeziehungen notwendig sind;
b) Speicherung der im Vertragsformular angegebenen Daten des Kunden;
c) Verwendung der Daten für Werbesendungen auch durch FUCHSDESIGN Werbepartner.
Der Kunde stimmt der Verarbeitung der von ihm gelieferten Daten ausdrücklich zu und ermächtigt FUCHSDESIGN als Dateninhaber diese für die Fakturierung und Buchhaltung auch an Dritte, für Mitteilungen und Werbesendungen auch an Fuchsdesign Werbepartner weiterzugeben.
Er bestätigt über die Verarbeitungsmodalitäten, sowie über seine Rechte gemäß Art. 13 des Ges. 675/96 informiert worden zu sein.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von FUCHSDESIGN.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Verträge zwischen FUCHSDESIGN und Kunden unterstehen dem italienischen Recht. Für jede Streitigkeit, die sich aus der Interpretation und Ausführung der vorliegenden Bedingungen und der Verträge zwischen FUCHSDESIGN und Kunden ergeben sollte, oder damit in Zusammenhang steht, ist ausschließlich das Landesgericht Bozen zuständig; FUCHSDESIGN hat jedoch die Möglichkeit, beim Gericht des Sitzes des Kunden vorzugehen.

15. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Über E-Mail übermittelte Mitteilungen gelten als vom Kunden erhalten. Sollte eine der vorliegenden Bestimmung oder eine Bestimmung in einem Vertrag zwischen FUCHSDESIGN und Kunden unwirksam sein oder werden oder sollten die ABGs / ein Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

 

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